Ende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des geltenden Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Änderung des Gesetzes bis zum 30. Juni 2016 aufgefordert. Kurz vor Ablauf der Frist hat sich die große Koalition auf eine „Reform“ geeinigt (Erklärung des Bundesfinanzministeriums). Der Bundestag hat der Reform bereits zugestimmt (Link). Der Bundesrat sollte die Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause (d.h. bis zum 8. Juli 2016) verabschieden, so dass die Neuregelungen rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 in Kraft treten können. Der Bundesrat hat jedoch die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat angerufen. Mit einer Einigung kann daher frühestens zum Herbst diesen Jahres gerechnet werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht daher lediglich fest, dass eine "Erbschaftsteuerreform" kommen wird. Details über die konkrete Ausgestaltung der Gesetzesänderung sind jedoch offen. Auch der Zeitpunkt, wann der Bundesrat die "Erbschaftsteuerreform" beschließen wird, ist offen. Diese Ungewissheit ist für alle Steuerpflichtige -insbesondere für Unternehmer- unbefriedigend, weil die „Erbschaftsteuerreform“ zweifelsfrei zahlreiche Änderungen bringen wird. Denn im Kern regelt die Reform die Steuerfolgen, welche bei Übertragung von betrieblichem Vermögen gelten werden.

Der Kompromissvorschlag der großen Koalition sah im Grundsatz vor, dass Übertragungen von Unternehmensvermögen wie bisher weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn das Unternehmen fortführt wird. In Zukunft sollen jedoch, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, strengere Regelungen gelten. Insbesondere für „Großerwerbe von Unternehmen“ (ab Überschreiten der Erwerbsgrenze von EUR 26 Mio.) sollen die Begünstigungen nur nach erfolgreicher Bedürfnisprüfung gewährt werden. Diesen Vorschlag lehnte der Bundesrat nun ab. In ihrem Anrufungsbeschluss fordern die Länder, dass die "neuen Regeln" für Firmenerben in dem gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden sollen.

Über die Einzelheiten der "Reform" und die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichen werden wir Sie weiterhin zeitnah informieren.

Link zur Beschlussempfehlung des Bundestags